Da ja auch noch die Regierung ihre Klage zurück­gezogen habe, könnte es damit, ginge es nur "nach fach­gerichtlichen Maß­stäben", sein Bewenden haben. […] So könne sich […] aus der Klage der Landes­regierung, obwohl sie zurückgezogen wurde, ein "objektiver Prüf­auftrag" ergeben haben - jedenfalls dann, wenn das öffentliche Interesse an der Klärung des Sach­verhalts groß genug sei. So habe es zum Beispiel das Bundes­verfassungsgericht mit der Rechtschreib­reform gehalten.

Widerspricht das Volks­begehren für "Mehr Demokratie" der Verfassung? Tja. Justiz­minister Andreas Birkmann (CDU) hat jetzt besser gleich zwei unabhängige Gut­achten bestellt. […] Der Jenaer Jurist Rolf Gröschner und der Bonner Verfassungs­experte Josef Isensee sollen bis Ende März zwei un­abhängige Gutachten erstellen. Gröschner wurde bundesweit bekannt, weil er im Kampf gegen die Rechtschreib­reform bis nach Karls­ruhe zog.