Jetzt treten die Aktivisten freiwillig den Rückzug an. Warum? Am 25. Februar hatte die Initiative mehrere Briefe an SPD, CDU und Grüne geschrieben. Ahrens und ihre Mitstreiter forderten eine "Demokratieerklärung" von den Parteichefs […]. Die Parteien sollten sich zu dem Verfassungsgrundsatz "Die Staatsgewalt geht vom Volk aus" bekennen. Zudem sollten die Parteien das Versprechen abgeben, "zukünftige Volksentscheide in Bremen zu respektieren und unangetastet zu lassen".

Wer in einem Brief die Entscheider ultimativ und mit Fristsetzung auffordert, Dinge zu versprechen, die ein Parlamentarier nicht versprechen kann (nämlich, seine Kritikfähigkeit gegenüber dem Volk in die Tasche zu stecken), der darf sich nicht wundern, wenn Politiker verschnupft reagieren. Wer dazu noch droht, wenn keine Antwort komme, werde das Volksbegehren zurückgezogen, darf sich über ausbleibende Antwort wirklich nicht wundern — einfacher konnten SPD und CDU der Initiative nicht den Garaus machen.

Tatsächlich fällt auf: Einem eher hoffnungslosen Volksbegehren gegen die Rechtschreib­reform wird grünes Licht gegeben. Für das größere Anliegen aber, die Volksbeteiligungs­gesetze insgesamt zu reformieren, stehen die Lichter auf Rot.

Der Senat macht es sich einfach: Wie schon bei den letzten fünf eingeleiteten Volksbegehren wird der Wille nach Volksabstimmung dem Staatsgerichtshof übergeben - zur endgültigen Beerdigung. […] Dabei hätte man in Bremen keine Angst vor einigen Sprach-Konservativen haben zu müssen.

Gerade erst wurde in Bremen die Schifffahrt eingeführt, jetzt soll ihr schon wieder der Garaus gemacht werden. Die Bürgerinitiative "Wir gegen die Rechtsschreibreform" ist drauf und dran, die erste Hürde für ein Volksvotum gegen die neue Rechtsschreibung in Bremen zu nehmen. Heute um Viertel vor Zwölf Uhr werden 7.500 Unterschriften (nötig sind mindestens 5.000) übergeben, mit denen ein Volksbegehren beantragt wird.