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Gelinsky, Katharina

neu : Orthographie per Gesetz? Das Bundesverfassungsgericht und die Entscheidung über die Rechtschreibreform. Frankfurter Allgemeine Zeitung, , s. 12, Zeitgeschehen (1217 wörter)
Bei den Karlsruher Ent­scheidungen zur Wesentlichkeits­theorie handelt es sich vielfach um Fälle, die in der Öffentlich­keit breit diskutiert und politisch umstritten waren. […] Der Verwaltungs­gerichtshof für das Land Nord­rhein-Westfalen stellte dagegen in seinem Urteil zum Braunkohle­plan Garzweiler II ausdrücklich fest, daß "wesentlich" nicht nur "wesentlich für die Ver­wirklichung der Grund­rechte" meine, sondern auch "andere für das Gemeinwesen grund­legende Entscheidungen". Auch in dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover zur Rechtschreib­reform wird die Wesentlichkeit unter anderem mit der "Breiten­wirkung" der Reform begründet. Ob das Bundes­verfassungs­gericht dieser Auffassung folgt und damit ebenfalls eine gesetzliche Grundlage für die Rechtschreib­reform fordert, bleibt abzuwarten.

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