Die deutsche Sprache und Kultur ist niemals von konstituti­ver Bedeutung für das Entstehen oder die Definition deutscher Staatlichkeit gewesen. […] Was nun die Rechtschreib­reform betrifft, so hat das Bundes­verfassungs­gericht in seinem Urteil vom 21. Juni 1996 auf die Berliner Konferenz von 1901 verwiesen. Diese Konferenz fand zwar auf Einladung der Reichs­regierung statt, war aber ohne jede verfassungsrechtliche Bedeutung. […] Der damalige Bundesrat, der den Gesetzes­befehl erteilte (nicht der Reichstag), beschloß lediglich eine Empfehlung an die Länder (kein Gesetz), die Reform um­zusetzen […].