Nach Auffassung des Gerichts ist das Kultusministerium auch berechtigt, die Rechtschreibregeln für den Unterricht in den Schulen per Erlass vorzuschreiben. "Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch die Neuregelungen nicht verletzt."

Fraktionsvorsitzende Irene Fröhlich präsentierte gestern erste Vorschläge zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes. […] Auslöser für die Überlegungen sind fehlende Bestimmungen über die Geltungsdauer von Volksabstimmungen im Gesetz. Auf diesem Hintergrund hatte der Landtag vergangene Woche das Ergebnis des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform nach nur einem Jahr wieder aufgehoben. Fröhlich selbst nannte das Parlamentsvotum "höchst problematisch".